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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 265/13 (Urteil)
...Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 11 ff., 18). 14 II. Der Anspruch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 458/16 (Urteil)
...satz war in der Anlage ein weiterer Schriftsatz vom 17. Juli 2015 beigefügt, der seinerseits in der Zeit von 18:15 Uhr bis 18:16 Uhr beim Landesarbeitsgericht einging. In ihrem Antrag auf nochmalige V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass weder bei der Beklagten noch bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Gesamtzusage bestanden hat, wonach den Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass weder bei der Beklagten noch bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Gesamtzusage bestanden hat, wonach den Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass weder bei der Beklagten noch bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Gesamtzusage bestanden hat, wonach den Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 660/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass weder bei der Beklagten noch bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Gesamtzusage bestanden hat, wonach den Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass weder bei der Beklagten noch bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Gesamtzusage bestanden hat, wonach den Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass weder bei der Beklagten noch bei ihrer Rechtsvorgängerin eine Gesamtzusage bestanden hat, wonach den Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1021/12 (Urteil)
...sausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG darstellt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 13 ff., BAGE 139, 213; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 458). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 73/16 (Urteil)
...sarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 12 Sa 929/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 628/14 (Urteil)
...sarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 18/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 3. Auf di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 429/14 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 18/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 297/15 (Urteil)
...137/13 - Rn. 69, BAGE 152, 164). Während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage deshalb ohne jede sachliche Bedeutung. Ob und mit wem der Arbeitn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 743/14 (Urteil)
...sauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 129, BVerfGE 137, 273; 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. 30). Sie darf n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 376/16 (Urteil)
...Satz 2 BGB. Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 42, BAGE 147, 322)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 384/14 (Urteil)
...13 - Rn. 34 mwN). Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 613/14 (Urteil)
...13 zu. Die Klägerin nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 11. Juli 2013 unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen an. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)
...13 - Rn. 34 mwN). Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 320/18 (Urteil)
...130, 132; 22. Dezember 1967 - V ZR 114/64 - zu I der Gründe; 4. November 1997 - VI ZR 348/96 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 137, 89; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 5; Zöller/Heßler ZPO 32. Aufl. § 54...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 235/18 (Urteil)
...samen Weisung der Beklagten und damit pflichtwidrig. Die Beklagte hatte ihr jedenfalls das Sammeln von Pfandgegenständen während der Arbeitszeit wirksam untersagt. ...