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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)
...sarbeitsgericht hat angenommen, die Berufung wäre auch bei rechtzeitigem Einreichen eines Schriftsatzes, der dem per E-Mail übersandten Schriftsatz entsprochen hätte, unzulässig gewesen. Einer solchen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 254/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 - 8 Sa 1204/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisio...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 36/17 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2016 - 5 Sa 191/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revisi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 321/12 (Urteil)
...Satz 1 Nr. 2 ZPO). Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 456/14 (Urteil)
...Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-Bund aF. Beide Regelungen stellen lediglich klar, dass der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 TVÜ-Bund gesicherte Besitzstand - bei unveränderter Täti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)
...samtzusage handeln, käme zwar grundsätzlich ein Anpassungsanspruch in Betracht; eine Vertragsanpassung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage würde auch nicht von vornherein daran sch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 520/15 (Urteil)
...santrags zu 1. ist die Revision der Beklagten ebenfalls begründet. Die vom Landesarbeitsgericht bei den Zahlungsansprüchen der Klägerin zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren der im Zahlungsantrag zusa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 523/15 (Urteil)
...santrags zu 1. ist die Revision der Beklagten ebenfalls begründet. Die vom Landesarbeitsgericht bei den Zahlungsansprüchen der Klägerin zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren der im Zahlungsantrag zusa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 518/15 (Urteil)
...santrags zu 1. ist die Revision der Beklagten ebenfalls begründet. Die vom Landesarbeitsgericht bei den Zahlungsansprüchen der Klägerin zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren der im Zahlungsantrag zusa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)
...santrags zu 1. ist die Revision der Beklagten ebenfalls begründet. Die vom Landesarbeitsgericht bei den Zahlungsansprüchen der Klägerin zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren der im Zahlungsantrag zusa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 557/08 (Urteil)
...Satz 2 VO 1975 nicht entgegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Versorgungsordnung der Rechtscharakter einer Gesamtzusage oder einer Betriebsvereinbarung zukommt, was vom Landesarbeitsgericht nicht f...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 13/13 (Urteil)
...sarbeitsgerichts vom 11. Juli 2014 - 4 Sa 535/11 - aufgehoben und unter weiterer Aufhebung des Schlussurteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. April 2015 - 4 Sa 535/11 - die Sache im Umfa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)
...santrags zu 2. und des als Leistungsantrag ohne weiteres zulässigen Zahlungsantrags zu 1. ist die Revision der Beklagten ebenfalls begründet. Die vom Landesarbeitsgericht bei den Zahlungsansprüchen de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)
...samten Lehrgang teilgenommen, aber den gesamten Lehrgangsstoff erlernt und Versäumtes nachgeholt. Zudem sei sie über den gesamten Lernstoff geprüft worden und habe die Abschlussprüfung bestanden. Die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 458/08 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Köln vom 27. März 2008 - 13 Sa 41/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsve...