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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/12 (Urteil)
...ass der Kläger nicht zuvor AdV beim FA beantragt hatte. Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf AdV an das Gericht zwar nur zulässig, wenn das FA einen bei ihm gestellten Aussetzungsantrag abge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 65/11 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat den Antrag, mit dem die Antragsteller ursprünglich auch noch andere Verstöße und Fehler im Wahlverfahren beanstandet haben, nach Beweisaufnahme über das Heften beider Wahlvorschl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...ache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Es hat vielmehr Bestand, weil der Urteilstenor --vorliegend hat das FG dem Klageantrag des Klägers zu Rec...