• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/12 (Urteil)

  ...Antragsteller ist der Auffassung, dass § 86 FGO nicht nur dann anwendbar sei, wenn das FA Aktenteile nach Aufforderung durch das FG nicht übersendet, sondern auch dann, wenn dem FG vorliegende Aktente...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)

  ...ate Aufenthalt in der Paris-Bar sei kein zeitgeschichtliches Ereignis. Er stehe auch nicht im Zusammenhang mit der am Tag darauf angesetzten Misstrauensabstimmung. Dass der Kläger am Vorabend der Abst...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 27/15 (Urteil)

  ...agte vertreibt an ihrem Sitz in A bei Augsburg Alarmanlagen und Videoüberwachungsanlagen an Händler. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 80, nach Angaben des Klägers etwa 150 bis 160 Mitarbeiter. In ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 61/15 (Urteil)

  ...abrechnungen zusammen (Anlage K 2). Unter Bezugnahme auf diese hat sie vorgetragen, dass Rückzahlungsansprüche der Mieter wegen zuviel gezahlter Vorauszahlungen von insgesamt 38.003,42 € Nachzahlungsa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 66/17 (Urteil)

  ...at schließt aus, dass das Landgericht der Strafzumessung einen anderen Strafrahmen zugrunde gelegt oder auf eine mildere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn es anstatt auf den Versuch des Angeklagten, ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)

  ...aa) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/16 (Urteil)

  ...an sich gezogen hat, das Hauptsacheverfahren mit einem anderen Anwalt durchführt. Dann kann die Verfahrensgebühr beider Anwälte im Rahmen der Kostenfestsetzung in Ansatz gebracht werden. Die Beauftrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...anuar 2009 Kindergeld von der Landesfamilienkasse des Landesamtes für Finanzen (Landesfamilienkasse). Nachdem die Familienkasse der Landesfamilienkasse Ende Dezember 2008 mitgeteilt hatte, E habe als ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17 (Urteil)

  ...azu Hartung/Scharmer/Hartung Berufs- und Fachanwaltsordnung 6. Aufl. § 12 BORA Rn. 7; Kleine-Cosack Bundesrechtsanwaltsordnung 7. Aufl. § 12 BORA Rn. 13; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/09 (Urteil)

  ...anz zum 1. Januar 2000 ein Posten Ansparabschreibung (als Rücklagenposten) angesetzt worden. Dazu ist anerkannt, dass eine vor der Umwandlung gebildete Rücklage nach einer Umwandlung weitergeführt wer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 245/14 (Urteil)

  ...Abs. 1 Nr. 1 KUG verkannt und diesen Begriff zu eng gefasst. Das beanstandete Foto als solches hatte mit dem Umstand, dass der bekannte Fußball-Star A. am "Ballermann" überfallen und ausgera...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14 (Urteil)

  ...as Recht des Beklagten auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und auf allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Da der Beklagte verurteilt sei, die Aufna...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)

  ...antragt,das Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2013  2 K 1037/10 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG des Landes Sachsen-Anhalt zurückzuver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass jede der Beklagten an den Kläger 386,76 € an Rechtsanwaltskosten für die Abmahnschreiben zu zahlen hat. Im Übrigen - bezogen auf den Klageantrag auf Ersatz de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/15 (Urteil)

  ...a nach Deutschland verbrachten Waren hätten im Jahr 2010 allein aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere den baltischen Staaten, gestammt. Ab Anfang 2011 seien dann von den Angeklagten...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)

  ...apparazzo-Aufnahme. Im Rahmen der Gesamtabwägung gebe den Ausschlag, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG erfahre. Die beanstandete Abbi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/17 (Urteil)

  ...agte ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Äußerungen in dem genannten Umfang aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Es liege ein Ei...