• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1519/14 (Urteil)

  ...atigen Abstand zu veranlassen. Nachdem das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen hatten, hob die 3. Kammer des Zweiten Senats die ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (Urteil)

  ...aft sei auch die Annahme des Landgerichts, dass er keinen Anspruch auf eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt in Niedersachsen habe. Die Aufnahme einer entsprechenden Maßnahme im Vo...