• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 683/12 (Urteil)

  ...auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter. Das Landgericht Frankfurt am Main habe aus Telekommunikationsüberwachungs- und Observationsmaßnahmen zitiert, die ihm zum...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1496/15 (Urteil)

  ...as Justizministerium des Landes Niedersachsen hat ausgeführt, die Gerichte hätten ihre Auffassung auf der Grundlage einer umfangreichen Sachverhaltsaufklärung und Auswertung aller vorliegenden Erkennt...