• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 24/14 (Urteil)

  ...azu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/10 (Urteil)

  ...Abs. 3 und § 94 BewG) behandelten Pfahlbau sowie für die zu ihm führende unbewegliche Gangway als Außenanlage hat das FA bei sachgerechter Auslegung seines Revisionsantrags nicht angegriffen. Dies gil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/10 R (Urteil)

  ...Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. Satz 3 legt fest, dass die Mitgliedschaft für Personen, die am 1.4.2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 431/15 (Urteil)

  ...Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe „glaubhaft dargelegt“, die Weigerungshaltung „der Belegschaft“ sei derart massiv und nachhaltig gewesen, dass der Ausspruch von Abmahnungen in der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/17 (Urteil)

  ...age hob das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter nicht (mehr) als sicherer Drittstaat anzuer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 488/14 (Urteil)

  ...Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG auf das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. lassen sich nicht auf das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. übertragen. Zwar mag auch bei dieser ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/17 (Urteil)

  ...agte bei einer Ablehnung des Asylantrages als unzulässig eine Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) habe erlassen dürfen und ob sich aus § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG in de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/15 (Urteil)

  ...aue Angaben über Wohnfläche, Erbpacht, Lage und Ausstattung der Wohnungen sowie den Kaufpreis. Angeboten wurde der Erwerb einer Eigentumswohnung aus einer Hand. Als Ansprechpartner war der Kläger gena...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 70/16 (Urteil)

  ...a) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ansatz richtig gesehen, dass die Entstehung des Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht daran scheitert, dass die Beklagte bereits am 28. Sep...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...aft tatsächlich festgesetzt wurde (Hofmann, a.a.O., § 1 Rz 125; Pahlke, a.a.O., § 1 Rz 312). Für eine Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG kommt es nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht darauf a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 442/09 (Urteil)

  ...ass der Urlaub auf das laufende Kalenderjahr bezogen ist. Er entsteht, der Abänderbarkeit der Tarifvertragsparteien entzogen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG), für das gesamte laufende Kalenderjahr (§ 1 BUrl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 750/10 (Urteil)

  ...ai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Der Senat al...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 65/17 (Urteil)

  ...Ausführungen auf den Umfang eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB als des primären Herausgabeanspruchs. Sie stellen nicht in Frage, dass der Umfang eines Sekundäranspruchs auf Wert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 836/16 (Urteil)

  ...andlung vergleichbarer Sachverhalte untersagt § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG in Umsetzung von Paragraf 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung (vgl. für § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 523/11 (Urteil)

  ...Anschluss an die Rechtsprechung zum Anspruch auf eine Sozialplanabfindung (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 30, BAGE 121, 168) und zur Anzahl von Arbeitnehmern bei Massenentlassungsanzeigen n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/14 (Urteil)

  ...ahmen und Betriebsausgaben des Prinzipals sind daher für Rechnung der atypisch stillen Gesellschaft angefallen. Dies gilt auch für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/13 (Urteil)

  ...achkunde abgehangen hat. An diese Voraussetzungen war gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 TKG 1996 die Erteilung einer Lizenz nach § 6 TKG 1996 und damit auch die nach § 50 Abs. 2 TKG 1996...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)

  ...A GmbH als "Innungsbäckerei" bezeichnet. Das Bäckerhandwerk ist aber ein in die Handwerksrolle eintragungspflichtiges Handwerk (§ 1 Abs 2, § 6 Abs 1 HandwO iVm Anlage A). Dafür, dass das LSG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 833/16 (Urteil)

  ...auf Bezahlung an Wochenfeiertagen hinaus die Ansprüche auf Zahlung eines Zeitzuschlags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV sowie auf einen bezahlten weiteren freien Tag nach § 11 Satz 3 der Anlag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 736/09 (Urteil)

  ...130 Abs. 1 InsO verschärfte Haftung nach § 131 Abs. 1 InsO rechtfertigt sich jedoch daraus, dass der Gläubiger, der staatliche Zwangsmaßnahmen in Anspruch nimmt oder androht, anders als der Gläubiger,...