• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-614/15 (Urteil)

  ...alanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 31/15 (Urteil)

  ...achdem das Landgericht der Klage erstinstanzlich stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage im Jahr 2013 ab. Es stellte fest, die Zahlungen der X AG an den Kläger hätten dem Aufbau eines...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)

  ...ahlzeiten anzusetzen sind. Eine Aussage dahingehend, dass eine Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG auch dann eröffnet ist, wenn in einem auf Antrag des jeweiligen Arbe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 104/15 B (Urteil)

  ...agten Krankenkasse versicherte, 1999 geborene, an Magersucht leidende Klägerin begab sich nach vorausgegangener stationärer Behandlung am 2.4.2013 in die psychotherapeutische Behandlung der Nichtärzti...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 40/13 (Urteil)

  ...anderen Sachverhalt ausgeht als das Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat für den nicht beanstandeten Teil des Bebauungsplans angenommen, dass die Antragsgegnerin insoweit die Lärmsit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16 (Urteil)

  ...achen an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Die Urteile der Vorinstanz sind insoweit verfahrensfehlerhaft ergangen, als das FG die Anträge auf Terminsaufhebung nicht ohne Weiteres ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/16 (Urteil)

  ...arbeitung eines Auftrags an, beschränkt ansonsten aber die akzessorische Haftung der Partner für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG, siehe Michalski/Römermann, Part...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/16 B (Urteil)

  ...anstandet gelassen, dass der 1. Senat von einer Vorlage an den EuGH abgesehen hat. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, soweit das BSG davon ausgehe, dass die Rabatte mit den Krankenkassen frei a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 10/16 (Urteil)

  ...andlung habe das seit 2011 im Aussetzungsverfahren mit der Sache befasste FG erstmalig und überraschend erklärt, auf die Teilung der Erlöse komme es nicht an, da bereits die Nachkalkulation auf Grundl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 198/15 (Urteil)

  ...at das FA im Klageverfahren die Auffassung, die Klägerin habe ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Auf ausdrückliche Nachfrage des Finanzgerichts (FG), ob die Ergebnisse der betriebsnahen Veranlagu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 172/11 (Urteil)

  ...ausdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffass...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-443/16 (Urteil)

  ...ación de la Ley de presupuestos generales de la Comunidad de Madrid para el año 2012 y de medidas urgentes de racionalización del gasto público e impulso y agilización de la actividad económica (Geset...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 V 264/15 (Urteil)

  ...ar der Wortlaut des angekündigten Klageantrags, denn die Antragstellerin hat in diesem Klageantrag eine Feststellung beantragt. Allerdings beinhaltet dieser Antrag auch die Aufhebung der Prüfungsanord...