• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/16 (Urteil)

  ...agte ein Anspruch auf Erstattung von 625 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung über das von der Beklagten einbehaltene "Disagio" sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14 (Urteil)

  ...ach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit der die Beklagte den Antrag auf Klageab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 504/15 (Urteil)

  ...achverständig beraten ist das Landgericht, das aufgrund der vagen Trinkmengenangaben des Angeklagten sowie einer sehr langen Trinkzeit zwischen 12.00 Uhr am Vortag und 3.30 Uhr am Tattag eine maximale...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 45/16 (Urteil)

  ...aht. Es hat angenommen, der Beklagte habe dadurch, dass er den Kläger mit Schreiben vom 19. April 2013 dazu aufgefordert habe, Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln aufzunehm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/16 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des nach allgemeinen Regeln oder nach Art. 14 EuInsVO aF anwendbaren Rechts (MünchKomm-InsO/Thole, aaO Rn. 10). Nach dem im Streitfall anwendbaren deutschen Recht (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO aF...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB neues Verjährungsrecht anwendbar, weil die streitgegenständlichen Ansprüche am 1. Januar 2002 bestanden, aber noch nicht verjährt waren (siehe auch Wenzel/Jahnke, aaO)...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...am Alkohol konsumiert hatten. Das Landgericht hat weder den Anlass der Tat noch den Grad der Alkoholisierung des Angeklagten festzustellen vermocht. Es ist sachverständig beraten davon ausgegangen, da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/16 (Urteil)

  ...Aussparungen sind in Figur 4 dargestellt. Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die Aussparungen so ausgebildet sind, dass sie die Achse (11) sowohl axial als auch radial in Position halten können:...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)

  ...a Abs. 5 GVG ist im Streitfall jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht das Verfahren nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG nicht eingehalten haben. ...