• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 28/13 (Urteil)

  ...Ansprüche aus diesem Arbeitsvertrag können dann nach Abberufung aus der Organschaft und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend gemac...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)

  ...angel der Erhebung des Antrags „an sich“ (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9). Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 21/15 (Urteil)

  ...aa) Es kann entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts dahinstehen, ob die Tatbestandsmerkmale der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG erfüllt waren. Nach den Feststellungen des Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 590/16 (Urteil)

  ...andlung in der Tatsacheninstanz begehrt. Zwar ist der Antrag seinem Wortlaut nach auch auf die Feststellung gerichtet, dass der Aufhebungsvertrag vom 22. Juli 2013 nichtig ist. Es kann jedoch nicht an...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...alpolitischen, nicht eines anderen rechtmäßigen Ziels in Betracht (aA wohl ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 3 AGG Rn. 9). Das Urteil betraf die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der am 14. August 2009 außer Kraf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)

  ...alter gab der Beklagte zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der Sozialdaten an sämtliche Arbeitnehmer Fragebögen aus. Erfragt wurden das Geburtsdatum, der Familienstand, die Anzahl der unterhaltspfl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/11 (Urteil)

  ...Ausnahme des Monats Februar - die im Jahresdurchschnitt für die Arbeitnehmer günstigere Berechnungsweise, weil das Kalenderjahr mehr als 360 Tage hat (BAG 28. Februar 1975 - 5 AZR 213/74 - AP BGB § 62...