• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 28/13 (Urteil)

  ...Ansprüche aus diesem Arbeitsvertrag können dann nach Abberufung aus der Organschaft und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend gemac...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 129/15 B (Urteil)

  ...a der gerügte Verfahrensmangel vorliegt, konnte das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 SGG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/15 (Urteil)

  ...als auch Beschenkter die Schenkungsteuer und sind daher Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO)...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/16 B (Urteil)

  ...Auslegung des Wortlauts bei Begriffen mit fachsprachlicher Prägung und lateinischen Wurzeln auf die Nachweise in allgemein zugänglichen Nachschlagewerken zur Ermittlung des fachsprachlichen Gebrauchs ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/16 (Urteil)

  ...Ausscheiden der vormaligen persönlich haftenden Gesellschafterin vor. Zugleich wurde der Antrag auf Akteneinsicht wiederholt und darauf hingewiesen, dass die Vorlage der Vollmacht im Original nach ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/16 (Urteil)

  ...allerdings voraus, dass die mit der Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs angelaufene Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen war, da die an den Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Satz ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2013/16 (Urteil)

  ...anuar 2016 abgelaufen. Es sei europarechtlich eindeutig, dass es nicht darauf ankomme, wann das Bundesamt den förmlichen Asylantrag nach § 14 AsylG entgegennehme. Auch wenn man von einem Wiederaufnahm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/16 (Urteil)

  ...agte ein Anspruch auf Erstattung von 625 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung über das von der Beklagten einbehaltene "Disagio" sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)

  ...angel der Erhebung des Antrags „an sich“ (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9). Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 33/14 (Urteil)

  ...Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellte hier am 14. Januar 2013 einen Asylantrag. Dabei gaben alle vier Familienmitglieder an, aus religiösen Gründen in Pakistan verfolgt zu werden. Ein no...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 34/14 (Urteil)

  ...Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellte hier am 14. Januar 2013 einen Asylantrag. Dabei gaben alle vier Familienmitglieder an, aus religiösen Gründen in Pakistan verfolgt zu werden. Ein no...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1872/17 (Urteil)

  ...Asylantrages sei auch nicht deshalb auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil die Frist für das Überstellungsgesuch abgelaufen sei. Das Bundesamt habe Italien am 14. März 2017 und damit in...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 21/15 (Urteil)

  ...aa) Es kann entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts dahinstehen, ob die Tatbestandsmerkmale der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG erfüllt waren. Nach den Feststellungen des Landesa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14 (Urteil)

  ...ach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit der die Beklagte den Antrag auf Klageab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/13 (Urteil)

  ...adt A vertrat die Klägerin die Auffassung, dass auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung mangels organisatorischer Eingliederung, für das Jahr 2001 auch mangels finanzieller Eingliederung, ein Organsc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...atz 3, 40 und 41, wenn ein Steuerpflichtiger zwar aus sonstigem Grunde als soziale Einrichtung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-Richtlinie anerkannt wäre, das nationale Recht a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/11 (Urteil)

  ...ass die von der X-AG bis zur Verschmelzung nach § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1997 steuerlich in Abzug gebrachten Verluste aus ihrer US-amerikanischen Betriebsstätte nicht nach Maßgabe von § 2a Abs. 3 Satz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...aus dieser Entnahme setzte das FA mit ... € an. Die Gewinne aus Veräußerung und Entnahme verteilte das FA jeweils zur Hälfte auf die Streitjahre. Außerdem schätzte das FA laufende Pachteinnahmen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 32/14 (Urteil)

  ...Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellten hier am 14. Januar 2013 Asylanträge. Dabei gaben alle vier Familienmitglieder an, aus religiösen Gründen in Pakistan verfolgt zu werden. Ein noch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 504/15 (Urteil)

  ...achverständig beraten ist das Landgericht, das aufgrund der vagen Trinkmengenangaben des Angeklagten sowie einer sehr langen Trinkzeit zwischen 12.00 Uhr am Vortag und 3.30 Uhr am Tattag eine maximale...