• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 24/15 (Urteil)

  ...auptverhandlung hat bislang nicht stattgefunden. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft dem Senat die Akten durch Vermittlung des Generalbundesanwalts erneut zugeleitet und bittet um (deklaratorische) Au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 249/11 (Urteil)

  ...ach dem SGB II geltend gemacht und die Auffassung vertreten, das beklagte Land habe sich aufgrund der unwirksamen Kündigung im streitbefangenen Zeitraum im Annahmeverzug befunden, ohne dass es eines A...