• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 233/09 B (Urteil)

  ...13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R und B 13 R 139/08 R) und des 5. Senats des BSG vom 3.6.2009 (B 5 R 26/08 R und B 5 R 66/08 R) in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/11 (Urteil)

  ...assung der Revision in dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 24. Oktober 2011  13 K 3555/08. Mit diesem Urteil hat das FG lediglich festgestellt, dass der diesem Urteil vorangegangene Geri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...ass das FG sich der Rechtsansicht des Klägers anschließen müsste (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 397). Das FG hat somit nicht deshalb das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, weil es die Rechtsmeinu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 8/13 (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Rechtsprechung zur Parallelvorschrift in § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist dementsprechend anerkannt, dass, sofern den Umständen nach eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" für das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/10 (Urteil)

  ...as Senatsurteil in BFH/NV 2010, 614 --wie bereits erwähnt-- Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (2 BvR 1395/10). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist aber unzulässig, so dass die in der V...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/14 (Urteil)

  ...ass die fünf Stichtagserhebungen in den Monaten Juli 2012, Oktober 2012, Januar 2013, April 2013 sowie Juli 2013 für die Erledigung dieser Aufgabe erforderlich sind. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)

  ...ass das Unternehmen nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterliegt. Bei Abweisung des Antrags steht das Gegenteil fest. Durch einen Feststellungsantrag kann in diesen Fällen das zwischen den Verfahrensbete...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/13 (Urteil)

  ...13 2. Auch die Gesetzgebungsgeschichte erweist sich als insoweit unergiebig. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch das...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 112/09 (Urteil)

  ...13). Das Beschwerdegericht wäre daher verpflichtet gewesen, das vom Betriebsrat verfolgte Antragsverständnis insoweit aufzuklären und in seinen Gründen so genau zu beschreiben, dass eine dem Antrag st...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/13 (Urteil)

  ...assen worden, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Soweit in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausgeführt ist, „für die Zulassung der Rechtsbeschwerde“ habe „keine Veranlassung“ bestanden, hindert das di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 50/14 (Urteil)

  ...assend im Hinblick auf eine psychische Erkrankung untersucht wurde. Das - sehr kurze - Gutachten befasst sich überwiegend mit einem stationären Aufenthalt des Klägers im Jahr 2005, dessen Anlass (Schä...