• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...Beschluss vom 5. Juni 2013 (- 2 BV 18/13 -) für unwirksam. Nach Einlegung der Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschloss der Betriebsrat am 5. Dezember 2013 die B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-113/15 (Urteil)

  ...13 (BGBl. 2013 I S. 2722), im Folgenden: Mess‑ und Eichgesetz], die dazu bestimmt sind, an Verbraucher (§ 3 Nr. 4 des Lebensmittel‑ und Futtermittelgesetzbuches) abgegeben zu werden. Dem Verbraucher s...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-632/15 (Urteil)

  ...Bestimmungen, insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 13 der Richtlinie, nachzukommen, und zum anderen, die umgesetzten Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...brock, ZBB 2015, 13, 19; BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.13), keine entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Denn di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-2/17 (Urteil)

  ...bständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und die gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 598/15 (Urteil)

  ...beauftragten (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327), einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1) sowie eines Betriebsbe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...brock, ZBB 2015, 13, 19; BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.13), keine entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Denn di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)

  ...bis zu dessen Abschluss erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§ 73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...bergangsphasen. Sie haben keinen erkennbaren Bezug zur Berechnung des nach Ablauf der Übergangsphasen und ab dem Beginn des Bezuges der Sozialversicherungsrente zu berechnenden betrieblichen Ruhegelde...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/16 (Urteil)

  ...bgabe seiner Erklärungen gegeben wurde, beruht aber ausschließlich auf der Beurteilung des innerstaatlichen Gerichts im Hinblick auf die Regelungen des nationalen Rechts. Jedenfalls besteht für die Pa...