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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 82/11 (Urteil)
...bung bewarben sich neben dem Arbeitnehmer S die Arbeitnehmer G und Be sowie das Betriebsratsmitglied B. Die Arbeitgeberin beantragte unter dem 26. Mai 2010 die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 448/15 (Urteil)
...ber bleibt, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbeschränkung unterliegt oder nicht (vgl. zu sog. „bedingten Wettbewerbsverboten“ BAG 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - zu A II 2 b bb d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 426/11 (Urteil)
...bs. 1 Satz 2, § 286 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt n...