• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 16/15 (Urteil)

  ...beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/14 (Urteil)

  ...beitragsrecht nach § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es nicht darauf an, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt vielme...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/11 (Urteil)

  ...Betrieb genommen wurde. Abgesehen davon, dass ein solcher Fall hier nicht gegeben ist, kann aus dieser besonderen Konstellation nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe dem Betreiber einer kapaz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 2/15 (Urteil)

  ...bestimmungstatbestände berühren (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 14 BPersVG). Gleichwohl kann eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung gegenüber einer beabsich...