• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-284/16 (Urteil)

  ...bs. 1 des BIT nur über einen möglichen Verstoß gegen dieses Abkommen zu befinden habe, änderte dies nichts daran, dass es dafür nach Art. 8 Abs. 6 des BIT u. a. das geltende Recht der betroffenen Vert...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/18 (Urteil)

  ...ber die Übergabe“) des Rahmenbeschlusses sieht vor: „(1)   Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-621/18 (Urteil)

  ...betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b [AEUV]. (...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...bis 46, insbesondere S. 34. 138      Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV. 139      Art. 21 Abs. 2 Buchst. e EUV. 140      Art. 21 Abs. 2 Buchst. f EUV. 141      Art. 21 Abs. 2 Buchst. h EUV. 142   ...