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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 437/11 B (Urteil)
...ben und beantragt, diesen Klageantrag abzutrennen und durch Beschluss an das zuständige Landgericht Oldenburg gemäß § 17a Abs 2 GVG zu verweisen (Klageschrift vom 13.7.2006). Das Klageverfahren blieb ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 343/11 (Urteil)
...Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zur Kündigung berechtigen, auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bis zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 367/15 (Urteil)
...b. Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten seine Beschäftigung als Bereichsleiter Klassisches Spiel. Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 20. November 2013 beim Betriebsrat der Spielbank...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/11 (Urteil)
...BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14 mwN, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 6). Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/12 (Urteil)
...beschränkt als Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß § 4 Abs. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sein, wenn sie betrieblich/beruflich genutzt werden und sich der betriebliche/berufliche Charakter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 194/09 (Urteil)
...beitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbare...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 5/10 (Urteil)
...Boecken, in: AnwaltKommentar Arbeitsrecht, Band 1, 2. Aufl. 2010, § 615 BGB Rn. 53; Richardi, in: v. Staudinger, BGB, §§ 611-615, Neubearbeitung 2005, § 615 Rn. 134, 139; Belling, in: Erman, BGB, 12. ...