2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 689/13 (Urteil)
...ber 2013, nach Dienstschluss vorab per Telefax sowie am 13. November 2013 im Original beim Oberlandesgericht ein und lag am 14. November 2013 dem Berichterstatter vor. Selbst wenn der Berichterstatter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)
...bs 5 SGB II bereits beim Vorliegen der objektiven Bedarfslage erfüllt, zumal das Jobcenter im Entscheidungszeitpunkt vor oder bei Beginn des Bewilligungsabschnittes allein die objektive Bedarfslage be...