• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 45/15 (Urteil)

  ...chwerdegericht hat ausgeführt, eine Nachtragsverteilung komme nicht in Betracht. Grundsätzlich handle es sich bei dem Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution zwar um einen Gegenstand d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...cht der Revision - nicht voraus, dass das Leuchtenmodell tatsächlich im Inland urheberrechtlichen Schutz genießt und die daran bestehenden urheberrechtlich geschützten Rechte tatsächlich verletzt word...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)

  ...chte Anspruch von anderen Ansprüchen gleicher Art unterschieden werden könne. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, sei nachprüfbar, welche Streitsache anhängig sei und welcher Anspruch in Rechtsk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...chtlich geschützt. Sie sei Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von Marcel Breuer entworfenen Möbeln. Die Knoll Inc. sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrecht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/17 (Urteil)

  ...ckweisungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rech...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 142/14 (Urteil)

  ...cht darauf schließen, solchen Schadensersatzansprüchen nicht ausgesetzt zu werden, die den vollzogenen Leistungsaustausch unberührt lassen und auch im wirtschaftlichen Ergebnis nicht auf eine Rückabwi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/15 (Urteil)

  ...cht erloschen. Der Beklagte könne von seinem Recht nach der Haftentlassung wieder Gebrauch machen. Rechtliche oder tatsächliche Hindernisse stünden dem nicht entgegen. Das Recht könne auch nicht nach ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)

  ...cht auch der Schutz des Vermieters. Diesem dürfen bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten nicht dadurch entzogen werden, dass die nach § 387 BGB erforderliche Gegenseitigkeit der Ansprüche durch die Enth...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...cht entscheidungserheblich an (vgl. anhängiges Vorabentscheidungsersuchen C-143/13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; siehe auch Schlussanträge der Generalanwälte in den Rechtssachen C-26/13 Rn. 33, 44 f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...cht entscheidungserheblich an (vgl. anhängiges Vorabentscheidungsersuchen C-143/13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; siehe auch Schlussanträge der Generalanwälte in den Rechtssachen C-26/13 Rn. 33, 44 f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...chung führe jedoch nicht zu einem anderen Gesamteindruck. Entscheidend sei der durch die offene Struktur erreichte „leichte“ Eindruck und die Übernahme der rechteckigen Grundform. Die unterschiedliche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 105/14 (Urteil)

  ...ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht, weil markenrechtliche Ansprüche auch bei Annahme einer überdurchschnittlichen Warenähnlichkeit ausscheiden. ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 19/14 (Urteil)

  ...chter eingeräumte Beurteilungsermessen ist überschritten, wenn das Zurückbehaltungsrecht - wie hier vom Berufungsgericht - schematisch mit dem in zeitlicher Hinsicht praktisch unbegrenzten vierfachen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 2/16 (Urteil)

  ...cksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)

  ...13 - C-479/12 Rn. 100 - Gautzsch Großhandel/MBM Joseph Duna; BeckOK UMV/Müller aaO Art. 101 Rn. 7; Hoffrichter-Daunicht in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 197/15 (Urteil)

  ...chtliche Nachahmungsschutz ist nach Schutzzweck, Voraussetzungen und Rechtsfolgen anders als der Patentschutz ausgestaltet. Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/14 (Urteil)

  ...chtsschutz stehender - Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/16 (Urteil)

  ...chtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...chaftsgeschmacksmusters erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 81 Buchst. a GGV auch Klagen über Nebenansprüche, die aus einer Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erwa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 176/14 (Urteil)

  ...chäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nach § 1 UWG aF als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG. Die von der Rechtsprechung zu § 1 UWG aF entwickelten Grundsä...