• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...ch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger nicht zu Sach- oder Rechtsfragen im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren XI B 107/13 hätte äußern können oder dass entscheidungserhebliches Vorbri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzt und substantiiert darlegt, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 45/15 (Urteil)

  ...chwerdegericht hat ausgeführt, eine Nachtragsverteilung komme nicht in Betracht. Grundsätzlich handle es sich bei dem Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution zwar um einen Gegenstand d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/17 (Urteil)

  ...ckweisungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rech...