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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)
...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie sind vielmehr auch bei Bestehen eines Sachgrundes für die Befristung aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 94 f.). Damit ist zwar eine Rechtsmissbrauchsprüfung im Schulbereich nicht entbehrlich (vgl. EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 104). Jedoch stellt die sc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/15 (Urteil)
...c) Ein Normverständnis, dem zufolge die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Berechnung des Urlaubsentgelts unberücksichtigt blieben, wird vorliegend nicht durc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)
...chiedlichen Fächerkombinationen 9,5 Jahre lang vom Kläger wahrgenommen worden sei. Haushaltsrechtliche Gesichtspunkte sprächen nicht gegen einen Rechtsmissbrauch. Dieser wurde auch nicht dadurch wider...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 864/15 (Urteil)
...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 265/14 (Urteil)
...ch für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (BVe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)
...chenden Vereinbarung. Allein die tatsächliche nicht vertragsgemäße Beschäftigung mit überwiegend nichtkünstlerischen Tätigkeiten genügt dazu grundsätzlich nicht. Ein möglicher Widerspruch zwischen der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 455/13 (Urteil)
...cht rechtskräftig fest, ob die außerordentliche Kündigung wirksam ist. Dies gilt auch noch nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG ist in Rechtsstreitigkeiten übe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)
...chten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich a...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)
...chicht-System im wöchentlichen Wechsel jeweils in einer Woche in der Frühschicht und in der darauf folgenden Woche in der Spätschicht bzw. umgekehrt, je nachdem, welches Rhythmusschema für den Mitarbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)
...ch nicht zulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bildet sowohl bezüglich des tatsächlichen Vorbringens als auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/10 (Urteil)
...ch erstreckt sich nicht nur auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirken. Die Unterrichtungspflicht besteht ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 688/14 (Urteil)
...chlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/E...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 291/15 (Urteil)
...chts Berlin vom 23. Januar 2014 - 4 Ca 15748/13, 4 Ca 17626/13 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts richtet, dass das Arbeitsverhältnis der Part...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/14 (Urteil)
...Containerbrückenfahrer auch zwischenzeitlich und nicht willkürlich entzogen worden sei. Containerbrücken- und Vancarrierfahrer benötigten für eine entsprechende Beschäftigung den Führerschein Klasse C...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 418/15 (Urteil)
...che Herkunft iSv. § 1 AGG. Schon durch den Begriff „Muttersprache“ werde zwischen deutscher und nichtdeutscher Herkunft unterschieden. Für die ausgeschriebene Stelle komme es auch nicht auf Deutschken...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 696/16 (Urteil)
...chte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 617/15 (Urteil)
...chen Arbeitszeit und der Pausen werden gemäß § 87 BetrVG durch Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nach Maßgabe der betrieblichen Erfordernisse unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Vorschri...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)
...ch auf die Standorte Rostock und Schwerin - erstrecken müssen. Eine solche Beanstandung klingt in dem Zustimmungsverweigerungsschreiben nicht ansatzweise an. Schließlich spricht für eine Beschränkung ...