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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)
...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie sind vielmehr auch bei Bestehen eines Sachgrundes für die Befristung aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 94 f.). Damit ist zwar eine Rechtsmissbrauchsprüfung im Schulbereich nicht entbehrlich (vgl. EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 104). Jedoch stellt die sc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 2/17 S (Urteil)
...chtige Sachbehandlung (§ 21 Abs 1 S 1 GKG) oder eine unverschuldete Unkenntnis des Erinnerungsführers über die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (§ 21 Abs 1 S 3 GKG) sind nicht ersichtlich. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/15 (Urteil)
...c) Ein Normverständnis, dem zufolge die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Berechnung des Urlaubsentgelts unberücksichtigt blieben, wird vorliegend nicht durc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)
...chiedlichen Fächerkombinationen 9,5 Jahre lang vom Kläger wahrgenommen worden sei. Haushaltsrechtliche Gesichtspunkte sprächen nicht gegen einen Rechtsmissbrauch. Dieser wurde auch nicht dadurch wider...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 36/13 (Urteil)
...chtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Zwischen den Gerichten muss ein pr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 153/16 (Urteil)
...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 203/16 (Urteil)
...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...ch der Lieferant auf Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Beschwerde nicht zitiert, beziehe sich nahezu ausschließlich auf die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...chon für sich betrachtet ausschließen könnte, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher o...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 412/16 (Urteil)
...ch ist es nicht lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht (mehr) zu erwarten, dass die Geschädigten keine Ansprüche mehr geltend machen. Vielmehr scheidet es nach der Rechtslage aus, dass es noch zu e...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 78/11 B (Urteil)
...chtlinien über die Parodontosebehandlungen in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet zu haben, und sich auf das Vorbringen beschränkt hat, deren Vorgaben seien nicht in jeder Hinsicht fachlich richtig. Hä...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/15 (Urteil)
...chaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 51 - ÖFAB). Dafür kämen aber lediglich der Ort des...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 864/15 (Urteil)
...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)
...chtliche Beurteilung der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 18/14 (Urteil)
...ch den vom Beschwerdegericht festgestellten Tatsachen, die die Rechtsbeschwerde nicht angreift, hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht eine Erst...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 78/15 (Urteil)
...ck sowie der Entstehungsgeschichte der besoldungsrechtlichen Normen, dass sie nicht an die berufsrechtliche Begrifflichkeit anknüpft. Auch die Zusatzqualifikation und Verwendung als Facharzt für Oralc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 265/14 (Urteil)
...ch für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (BVe...