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Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)
...13 C 16/17 -, juris Rn. 16 zum Hochschulpakt III, sowie vom 1. April 2014 - 13 C 3/14 -, juris Rn. 17, und vom 26. August 2013 - 13 C 88/13 u.a. -, juris Rn. 3 f. zum Hochschulpakt II. 51Der dem Schri...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 2/17 S (Urteil)
...chtige Sachbehandlung (§ 21 Abs 1 S 1 GKG) oder eine unverschuldete Unkenntnis des Erinnerungsführers über die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (§ 21 Abs 1 S 3 GKG) sind nicht ersichtlich. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)
...13 C 16/17 -, juris Rn. 16 zum Hochschulpakt III, sowie vom 1. April 2014 - 13 C 3/14 -, juris Rn. 17, und vom 26. August 2013 - 13 C 88/13 u.a. -, juris Rn. 3 f. zum Hochschulpakt II. 51Der dem Schri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-546/12 (Urteil)
...cht zu berücksichtigen (Beschluss vom 20. Juli 2016, Hansson/Schräder, C‑546/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:594, Rn. 16). 15 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Unionsrich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 36/13 (Urteil)
...chtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Zwischen den Gerichten muss ein pr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 153/16 (Urteil)
...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 203/16 (Urteil)
...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...ch der Lieferant auf Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Beschwerde nicht zitiert, beziehe sich nahezu ausschließlich auf die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 412/16 (Urteil)
...ch ist es nicht lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht (mehr) zu erwarten, dass die Geschädigten keine Ansprüche mehr geltend machen. Vielmehr scheidet es nach der Rechtslage aus, dass es noch zu e...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 78/11 B (Urteil)
...chtlinien über die Parodontosebehandlungen in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet zu haben, und sich auf das Vorbringen beschränkt hat, deren Vorgaben seien nicht in jeder Hinsicht fachlich richtig. Hä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 18/14 (Urteil)
...ch den vom Beschwerdegericht festgestellten Tatsachen, die die Rechtsbeschwerde nicht angreift, hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht eine Erst...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 78/15 (Urteil)
...ck sowie der Entstehungsgeschichte der besoldungsrechtlichen Normen, dass sie nicht an die berufsrechtliche Begrifflichkeit anknüpft. Auch die Zusatzqualifikation und Verwendung als Facharzt für Oralc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 154/15 (Urteil)
...chtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hängen von den Angaben in der Steuererklärung ab. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und dahe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 41/17 (Urteil)
...chtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nac...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)
...chicht-System im wöchentlichen Wechsel jeweils in einer Woche in der Frühschicht und in der darauf folgenden Woche in der Spätschicht bzw. umgekehrt, je nachdem, welches Rhythmusschema für den Mitarbe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 194/16 (Urteil)
...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/15 (Urteil)
...cht verkennt, im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 10. September 2013, Rs. C-383/13 - PPU - G. and R., EGLI:EU:C:2013:533 Rn. 44 f.) nicht mehr unei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/10 (Urteil)
...ch erstreckt sich nicht nur auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirken. Die Unterrichtungspflicht besteht ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/15 (Urteil)
...ch H. ) und der Unrechtsgehalt der Tat deutlich erhöht (zusätzliche Überschreitung der Grenzmenge um mehr als das Sechsfache), sodass nicht lediglich eine (psychische) Beihilfe zu der bereits geplant...