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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/17 (Urteil)
...cksichtigen, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)
...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie sind vielmehr auch bei Bestehen eines Sachgrundes für die Befristung aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 94 f.). Damit ist zwar eine Rechtsmissbrauchsprüfung im Schulbereich nicht entbehrlich (vgl. EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 104). Jedoch stellt die sc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-46/17 (Urteil)
...C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13, C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 83...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-246/16 (Urteil)
...chland, C‑287/00, EU:C:2002:388, Rn. 47, vom 14. Juni 2007, Horizon College, C‑434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16, und vom 21. März 2013, PFC Clinic, C‑91/12, EU:C:2013:198, Rn. 23). Dem Wortlaut von Art. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/15 (Urteil)
...c) Ein Normverständnis, dem zufolge die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Berechnung des Urlaubsentgelts unberücksichtigt blieben, wird vorliegend nicht durc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/15 (Urteil)
...C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13, C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)
...chiedlichen Fächerkombinationen 9,5 Jahre lang vom Kläger wahrgenommen worden sei. Haushaltsrechtliche Gesichtspunkte sprächen nicht gegen einen Rechtsmissbrauch. Dieser wurde auch nicht dadurch wider...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-150/16 (Urteil)
...13, Frucona Košice/Kommission, C‑73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 70 und 71, sowie vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C‑405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 31 und 32). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...chon für sich betrachtet ausschließen könnte, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher o...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 864/15 (Urteil)
...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)
...chtliche Beurteilung der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 265/14 (Urteil)
...ch für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (BVe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/16 (Urteil)
...che Qualifikationen z.B. eine besonders nachgefragte Sprache zusätzlich zum Bachelorabschluss oder einen Abschluss als staatlich geprüfte Technikerin neben der laufbahnrechtlich geforderten Berufsausb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)
...chenden Vereinbarung. Allein die tatsächliche nicht vertragsgemäße Beschäftigung mit überwiegend nichtkünstlerischen Tätigkeiten genügt dazu grundsätzlich nicht. Ein möglicher Widerspruch zwischen der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 508/15 (Urteil)
...che vom Richter vorzunehmende Würdigung schon deswegen nicht ersetzen, weil es sich bei der Vertragsauslegung um eine Rechtsfrage handelt, die einer Begutachtung durch Sachverständige nicht zugänglich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 455/13 (Urteil)
...cht rechtskräftig fest, ob die außerordentliche Kündigung wirksam ist. Dies gilt auch noch nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG ist in Rechtsstreitigkeiten übe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)
...chaftsgütern nicht in Betracht. Eine dahingehende Auslegung widerspräche auch Sinn und Zweck der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 34 EStG, die nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Sc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)
...chten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich a...