• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/16 (Urteil)

  ...chtsausübung verkennen sowohl das Beschwerdegericht als auch die Rechtsbeschwerde. Weder bleiben die Parteien des genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts (wie es das Beschwerdegericht befürchtet) lang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)

  ...chaftliche Zweck rechtfertigen es, eine an den Treuhänder bewirkte Zahlung in Fällen einer Inkassozession wie auch einer Einziehungsermächtigung anfechtungsrechtlich unmittelbar dem Treugeber zuzurech...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 37/13 (Urteil)

  ...ch, ob der Gegenstand des Patents neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen. Ob Kombinationen von technischen und nichttechnisc...