• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/13 (Urteil)

  ...chtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/13 (Urteil)

  ...ck stelle eine für die sachliche Verflechtung erforderliche wesentliche Betriebsgrundlage dar. Entscheidend falle hierbei ins Gewicht, dass sich am Standort des Grundstücks in X-Stadt der Unternehmens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)

  ...chs zu berücksichtigen ist (EuGH-Urteile vom 13. Juli 2006 C-14/05; vom 4. März 2004 C-130/02; vom 17. Mai 2001 C-119/99, und vom 9. Oktober 1997 C-67/95), sei nicht einschlägig, da die vom EuGH jewei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)

  ...chtung des landwirtschaftlichen Anwesens mangels Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers steuerlich nicht anzuerkennen seien. Bei der Vermietung und Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Geb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)

  ...chtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 79/14 (Urteil)

  ...chaft werde --auch wenn sie eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle betreffe und entgeltlich (z.B. Zollbürgschaft, Bankbürgschaft) vereinbart werde-- in der Regel als Einzelgeschäft nach der Beschaffen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/14 (Urteil)

  ...ch stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft nicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet ist, setzt sich deren steuerlicher Gesamtgewinn aus dem vom handelsrechtlichen Jahresabsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)

  ...chten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden. Jedoch schließt nicht mehr jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)

  ...chen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere danach zu beurteilen, ob der jeweilige Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...ccc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann der "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bilanzrechtlich nicht der Schwankungsrückstellung bei Versicherungen gleichgestellt werden. Zum ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/13 (Urteil)

  ...cc) Eine solche Benachteiligung von Familienangehörigen wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...cherung im Grundsatz nicht möglich. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG bildet § 26 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Rechtsgrundlage ausschließlich für die Beteiligung der SGB II...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/13 (Urteil)

  ...cc) Eine solche Benachteiligung von Familienangehörigen wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)

  ...ck auf seinen zu weit gehenden Anwendungsbereich nicht richtlinienkonform (s. oben II.2.c), so dass im Hinblick auf eine auch nach nationalem Recht dem Unionsrecht entsprechende Rechtslage eine planwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/11 (Urteil)

  ...chaftliche Zweck einer Garantie-Versicherung in der Absicherung des Schadensersatzrisikos nach der Werksabnahme besteht (z.B. Voßkühler in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/14 (Urteil)

  ...chem Umfang der durch den zeitlichen Aufschub der Nachversteuerung entstehende Zinsvorteil bei der Prüfung der erforderlichen Beschwer zu berücksichtigen ist, kommt es danach im Streitfall nicht an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)

  ...ch dem Versicherungsschein war der jährliche Einlösungsbeitrag (jährlicher Tarifbeitrag) "unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versicherungsschein ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...chend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/12 (Urteil)

  ...chreitenden landwirtschaftlichen Mischbetrieb (Ackerbau- und Milchwirtschaft). Von den insgesamt bewirtschafteten Flächen (73,09 Hektar), die sich im Streitjahr ohne Ausnahme im Umkreis von weniger al...