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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 29/14 (Urteil)
...cht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den jeweiligen Rechtsbereich in erster Linie aus landesrechtlichen und damit irrevisiblen Vorschriften. Das hat das Bu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 63/11 (Urteil)
...cht kann von der ihm danach zustehenden, durch die Rechtsmittelanträge eingeschränkten Befugnis jedoch nur Gebrauch machen, wenn es aufgrund der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG bindenden tatsächlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/16 (Urteil)
...ch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/09 (Urteil)
...chädigung nach Abschnitt VII AER nicht zugestanden wird. Die Benachteiligung geschieht wegen der sexuellen Ausrichtung, weil die Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts eingegangen wird,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 37/13 (Urteil)
...chend ernsthaft und nachdrücklich nach einer anderweitig möglichen Verwendung des dienstunfähigen Beamten Ausschau zu halten. Die Möglichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine Suchanfrage zu rea...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)
...ch Auslegung zu ermitteln. Für den Bereich der schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungs- und Ausgleichsabgabenpflicht kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäft...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 31/14 (Urteil)
...cht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung u...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 64/14 (Urteil)
...cheinlichkeiten. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grund...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 61/14 (Urteil)
...cheinlichkeiten. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grund...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 62/14 (Urteil)
...cheinlichkeiten. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grund...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 63/14 (Urteil)
...cheinlichkeiten. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grund...