• Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 349/09 (Urteil)

  ...ch § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sei damit nicht über eine Rentenangleichung Ost - West schleichend weggefallen. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2912/11 (Urteil)

  ...chtigte Vermischung der Interessen sind, auch nach den vorliegenden Ausführungen der Fachgerichte, nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat sich bereits in der Vergangenheit offensichtlich bemüht, ...