• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/16 (Urteil)

  ...chlags annehme. Zwar treffe es zu, dass die Nachträge zum Versicherungsschein hinsichtlich der insgesamt zu entrichtenden Prämie im Vergleich zum Änderungsantrag vom 10. Januar 2012 nicht zum Nachteil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 122/14 (Urteil)

  ...chadensersatzanspruch hinausgehenden steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen dargelegt, ist nichts zu erinnern. Jedenfalls ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit solcher Schäden nicht substantii...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 180/16 (Urteil)

  ...chs auf rechtliches Gehör binde der Verweisungsbeschluss des Landgerichts München I nicht, eine Zuständigkeit dieses Landgerichts nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei jedoch zu verneinen, weil die Vorschri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/13 (Urteil)

  ...cht mehr durch Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht entgegentreten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, NZI 2013, 133; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253; kritisch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...chtlich geschützt. Sie sei Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von Marcel Breuer entworfenen Möbeln. Die Knoll Inc. sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrecht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...cktrete, nur von unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft. Die Zeichen seien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 161/13 (Urteil)

  ...c) Danach ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Klägern einen Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG versagt hat. Nach den von der Revision nicht a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)

  ...cheids mit Bescheid vom 8. September 2009 sei nicht rechtmäßig gewesen. Wenngleich die Klägerin sich auf den Widerrufsgrund der Nichterreichung des Zuwendungszwecks nicht habe berufen können und in Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/13 (Urteil)

  ...chts halten einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, soweit es einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch gemäß § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO hinsichtlich der in dieser Zeit erfolgten D...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 46/13 (Urteil)

  ...chen Grundkenntnissen zu unterscheiden, welche eine Fachanwaltsbezeichnung nicht zu rechtfertigen vermögen. Die schriftlichen Unterlagen, welche der Anwaltsgerichtshof für unzulänglich hielt, enthielt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/15 (Urteil)

  ...chtlichen Beurteilung der Parodie ist zu berücksichtigen, dass das Unionsrecht das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung so...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)

  ...chutznorm berufen könne, die dem Schutz der A AG und nicht der Beklagten diene. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Verschwiegenheitspflicht in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates ausdrücklich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...chuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)

  ...chtlichen Sachverständigengutachtens war auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich das Berufungsgericht auf - nach seiner Ansicht - nicht bestrittene tatsächliche Angaben in den von den Parteien wechs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 70/15 (Urteil)

  ...cc) Durch die Erhebung des Risikozuschlags wird auch das Tarifwechselrecht des Klägers nicht unzumutbar erschwert. Nach dem vom Kläger nicht in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten betrug die Prämi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/14 (Urteil)

  ...chtlicher Schutzrechte bestehen, ist allerdings sowohl nach dem deutschen internationalen Privatrecht als auch nach Art. 8 Abs. 1 der Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes - also des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 246/12 (Urteil)

  ...chkeitsrecht unterscheidet. In der unterschiedlichen Ausgestaltung des Urheberpersönlichkeitsrechts als vererbliches und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als grundsätzlich unvererbliches Recht li...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)

  ...cktritt ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Versicherungsschutz auch rückwirkend verlorengehen kann. Dies vermittelt dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber nicht den Eindruck, dass es...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 167/15 (Urteil)

  ...chutznorm berufen könne, die dem Schutz der A AG und nicht der Beklagten diene. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Verschwiegenheitspflicht in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates ausdrücklich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/15 (Urteil)

  ...cht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich deren öffentlichen Zugänglichmachung vorsehen können (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 59 UrhG Rn. 5; Chirco, ...