• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/17 (Urteil)

  ...ch widersprüchliche und unverständliche Gutachten der Sachverständigen W.   sei für den Mieter nicht nachvollziehbar. Die Sachverständige habe keine der Wohnungen des Anwesens besichtigt, sondern bezi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 190/17 (Urteil)

  ...ch widersprüchliche und unverständliche Gutachten der Sachverständigen W.   sei für den Mieter nicht nachvollziehbar. Die Sachverständige habe keine der Wohnungen des Gebäudes besichtigt, sondern bezi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 113/16 (Urteil)

  ...cht der Rechtsbeschwerde ergibt sich dies nicht schon daraus, dass der Beschluss keine Sachverhaltsdarstellung enthält. Allerdings müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, nach gefesti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 70/16 (Urteil)

  ...c) Schließlich ist das im Streitfall gefundene Ergebnis auch sachgerecht. Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei kann regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zur Rechtsverteidigung zu veranlasse...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Entscheidung de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)

  ...chtlicher Überprüfung nicht stand. Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...chen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Letztverbraucher. Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...chzeitig wäre die Beklagte mangels rechtlich geschützter Zinserwartung auch nicht durch einen entsprechenden Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung abgesichert (vgl. dazu LG Braunschweig, BeckRS 201...