• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1020/12 (Urteil)

  ...des Abstandsgebots genüge zudem die Einhaltung entweder der auf den Monatsverdienst (§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV) oder der auf den Jahresverdienst (§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 428/13 (Urteil)

  ...d- und Deckendekoration so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 69/16 (Urteil)

  ...dem Tod des Hauptdarstellers 2013 wurde die Serie unter dem Namen „K“ fortgesetzt. Das Programm des „Ersten Deutschen Fernsehens“ wird von einer Programmdirektion geplant und koordiniert. Für das Vora...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)

  ...d, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt und abgesandt oder jedenfalls versandfertig gemacht worden sind, und zudem geprüft wird, ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen überein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 217/15 (Urteil)

  ...der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 159/18 (Urteil)

  ...dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein für das Land Schleswig-Holstein und dem Deutschen Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Nord, dem dbb - beamtenbund und tarifunion - Landesbund Schleswig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 984/08 (Urteil)

  ...die ordentliche Kündigung sei unwirksam, hat der Senat im Wesentlichen damit begründet, dass die einzuhaltende Kündigungsfrist länger war als die Dauer der zu verbüßenden Freiheitsstrafe und der Arbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)

  ...der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)

  ...den Anforderungen des § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die für die Vergütungsordnung der AVR-DW EKD entsprechend anzuwenden ist, sind die Er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)

  ...d. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 839/13 (Urteil)

  ...Da das ausgliedernde Unternehmen den Umfang der zu übertragenden Vermögenswerte bestimmt, besteht typischerweise die Gefahr, dass die umwandlungsrechtliche Ausgliederung dazu genutzt wird, die Versorg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 946/11 (Urteil)

  ...der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 67/16 (Urteil)

  ...dung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 284/15 (Urteil)

  ...der AVR des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland richtet. Der für die Eingruppierung maßgebliche Katalog der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD sieht für die Tätigkeit als Ges...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...d dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner den beh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 905/11 (Urteil)

  ...der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 438/10 (Urteil)

  ...Die Einweisungen und die Anordnung der Unterbringung sind deutlich seltener geworden, weil derartige Erkrankungen differenzierter diagnostiziert und behandelt werden. Dementsprechend ist das Behandlun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)

  ...der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/11 (Urteil)

  ...der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 508/11 (Urteil)

  ...dem weist die PV 72 die Entscheidung über die Vereinbarung der Versorgungsrechte dem Vorstand - und damit einem Organ der Beklagten - zu und räumt diesem zudem Ermessen ein. Damit ist die Beklagte sel...