• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1103/16 (Urteil)

  ...de betrifft die Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers insbesondere durch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unte...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (Urteil)

  ...dd) Die auf den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs anzuwendenden Steuersätze richten sich nach § 19 ErbStG, der auf die Steuerklassen des § 15 ErbStG und damit auf das durch Heirat oder Verwandtschaft...