• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/17 (Urteil)

  ...diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, nicht so weit ausgelegt werden darf, dass sie jeden Ort erfasst, an dem di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-27/17 (Urteil)

  ...darunter die nach Art. 5 Nrn. 3 und 5 der Verordnung. Da die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001), oder die d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/17 (Urteil)

  ...dass einige der Daten, die von den verkündigenden Mitgliedern der Gemeinschaft erhoben werden, von diesen an die Gemeinden der Gemeinschaft weitergegeben werden, die auf der Grundlage dieser Daten Lis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-422/13 (Urteil)

  ...der ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, dass die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, dass das schädigende Dumping wa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/15 (Urteil)

  ...das Recht auf Leben sowie auf körperliche und seelische Unversehrtheit, und niemand darf jemals der Folter oder unmenschlichen und entwürdigenden Strafen oder Behandlungen unterworfen werden. Die Tode...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-260/17 (Urteil)

  ...d den freien Dienstleistungsverkehr, den Art. 16 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 1/15 (Urteil)

  ...d Grundsätze, die die Verwendung der PNR-Daten in Kanada durch die zuständige kanadische Behörde und die Weitergabe der Daten an andere Behörden dieses Drittlands und an Behörden in anderen Drittlände...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)

  ...d alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-384/17 (Urteil)

  ...d dar, damit die Bedeutung der Vorlagefragen erfasst werden kann. Danach bezeichnet das Vorabentscheidungsersuchen klar die Gründe, aus denen sich dem vorlegenden Gericht die Frage nach der Auslegung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/17 (Urteil)

  ...dbaren Richtlinie durch das vorlegende Gericht hindert jedoch nicht an einer Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof, da diese auf der Grundlage der Richtlinie 2014/24 oder auf der Grundlage ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-417/15 (Urteil)

  ...d des Verfahrens bilden, von dem Gericht des Ortes geprüft werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, d. h. die Verpflichtung, die dem vertraglichen Anspruch, auf den d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...dass sie diesen Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache und die dahinterstehenden Gründe nicht unterstützten, und dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass das Gericht bei Prüfung dies...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-441/14 (Urteil)

  ...dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vorzunehmen und dabei zu dem Ergebnis zu gelangen, dass der Grundsatz de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-497/15,C-498/15 (Urteil)

  ...da die Geldbuße unabhängig von einem Verschulden geschuldet sei. Die Verwaltung könne daher außer in den in diesem Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen weder die individuelle und besondere Situation ...