• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 219/16 (Urteil)

  ...der endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr oder hat der Arbeitnehmer … nicht während des gesamten Jahres Bezüge von der Einrichtung erhalten, vermindert sich das zusätzliche Urlaubsgeld...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 492/09 (Urteil)

  ...de Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter aus der Gruppe, der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zugeordnet ist, und aus dem Band, dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter nach den Bestimmungen de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 747/14 (Urteil)

  ...des Urlaubsjahres erfolglos geltend gemacht worden ist. Damit wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, der Arbeitnehmer könne seinen Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 592/13 (Urteil)

  ...dingungsabrede ab. Die Frage des Eintritts der auflösenden Bedingung ist deswegen häufig mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknüpft. Die Auslegung der Bedingungsabrede is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 554/13 (Urteil)

  ...der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale ergeben sich daraus, dass das Prinzip der „Bestenauslese“ für die zu besetzende Stelle gewährleistet werden soll. Die Festlegung des Anf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 717/14 (Urteil)

  ...den wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Außerdem dient das Schriftformerfordernis einer Erleichterung der Beweisführung. Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 188/16 (Urteil)

  ...den. Das Landesarbeitsgericht durfte auf die bloße Behauptung der Klägerin, der Betrieb der Beklagten erbringe überwiegend Gebäudereinigungsdienstleistungen, und dem substantiierten Bestreiten der Bek...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)

  ...den wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Außerdem dient das Schriftformerfordernis einer Erleichterung der Beweisführung. Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...d Z aufgefordert, den Betriebsratsmitgliedern zu folgen, die den Saal verließen. Die fünf aufgeforderten Betriebsratsmitglieder hatten das abgelehnt. Nach den Angaben des Wahlvorstands wurde in dem an...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...d der einzelvertraglichen Bezugnahme der „DRK-Tarifvertrag Land Brandenburg“. Dies ist der zwischen der Tarifgemeinschaft Landesverband Brandenburg des DRK und der DHV geschlossene und erstmals zum 1....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 220/16 (Urteil)

  ...der endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr oder hat der Arbeitnehmer … nicht während des gesamten Jahres Bezüge von der Einrichtung erhalten, vermindert sich das zusätzliche Urlaubsgeld...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 851/09 (Urteil)

  ...d deutlich bezeichnet. Das Begehren des Klägers konnte nur dahin verstanden werden, dass er der Stufe 5 der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte-KF zugeordnet werden wollte. Der Beklagten wurde dadurch diejenig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 415/13 (Urteil)

  ...da dabei die Sanierung des Gebäudes, das heißt die Befreiung des Gebäudes von Schadstoffen im Vordergrund stehe. Schadstoffentsorgung und Brandschadensanierung dienten der Instandhaltung und Instandse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 648/10 (Urteil)

  ...dlungsgrundsatz. Er ist mit den im Bundesministerium der Verteidigung tätigen Arbeitnehmern, die nicht dem Projekt HERKULES zugeordnet sind, deshalb dem Direktionsrecht des Bundesministers der Verteid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/16 (Urteil)

  ...den werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 1087/15 (Urteil)

  ...diglich dazu gedient, die Durchführung des Termins doch noch zu verhindern. Zudem hätten Sachgründe für eine unterschiedliche Behandlung des Beklagtenvertreters und der Vertreterin der Klägerin bei Zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)

  ...d erforderlich und damit überschießend sind, sind daher im Lichte der Verfassung in der Regel bedenklich und bei der Anwendung und Auslegung der Schutzvorschriften durch die Fachgerichte nach Möglichk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 129/16 (Urteil)

  ...dingungen und auf der anderen Seite eine Individualabrede gibt. Sie kommt zum Tragen, wenn die durch Auslegung der Individualabrede nach §§ 133, 157 BGB und der vom Verwender gestellten Vertragsbeding...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 402/11 (Urteil)

  ...Die sozialen Gesichtspunkte für die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer, seien mit ihm erörtert und gemeinsam festgelegt worden. Der Bereich des Geld- und Devisenhandels mit Drittinstituten und Ma...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 403/11 (Urteil)

  ...den in Regelungsbereiche, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen und solche, für die die örtlichen Betriebsräte zuständig sind. Dies wäre mit den Geboten der Rechtssicherheit und der R...