• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...dung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG einander gegenüberzustellen; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...die WAV nach der Intention des Verordnungsgebers und der Verwaltungspraxis auf ihn angewendet werden solle und werde. In der Sache halte er daran fest, dass die WAV den gesetzlichen Vorgaben der §§ 35...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung die Darlegungsanforderungen für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in jeder Hinsicht e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)

  ...de Erziehung durch den Ehemann" ausgeschlossen und festgestellt, die Klägerin habe beide Kinder in den Niederlanden entweder allein oder überwiegend oder gemeinsam mit dem Ehemann erzogen. Aus di...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...dieser Regelung wird der Anspruch auf die Ausländer begrenzt, von denen zu erwarten ist, dass sie auf die Dauer in Deutschland bleiben werden. Das ist allein bei denjenigen der Fall, die im Besitz ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/09 R (Urteil)

  ...d dabei den Sachverhalt vollständig ermittelt. Durch die an den E. Chirurgen erteilte Zweigpraxisgenehmigung und durch die Sonderbedarfszulassung des Klägers zu 2. sei der Versorgungsbedarf gedeckt. D...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...d durch § 540 RVO idF des UVNG ersetzt worden ist. Dadurch wurden auch die Personen unmittelbar in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Dritten Buch der RVO einbezogen, die während ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...dies den individuellen, in der Person der Klägerin zu 2 liegenden Umständen geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Als ein solcher individueller Grund machte die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...der die betreffende Person unter der Weisung oder Aufsicht eines Dritten steht, der die zu erbringenden Leistungen und/oder die Arbeitszeiten vorschreibt und dessen Anordnungen durch den Arbeitnehmer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/15 R (Urteil)

  ...die Erwägung grundsätzlich fremd, dass ein Hilfsmittel gerade dann versagt wird, wenn es geeignet ist, die Behinderung zu überwinden. Das habe das SG Dresden zutreffend erkannt und entsprechend auf da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...der Bundesrepublik Deutschland nicht erfülle. Der Umstand, dass sie nahe zur deutschen Grenze wohne und anscheinend zahlreiche Bezüge und Verbindungen nach Deutschland habe, vermöge hieran nichts zu ä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)

  ...d die dazu im Verhältnis stehende Rentenhöhe entspricht dem Wortlaut (dazu aa) sowie dem Sinn und Zweck des § 31 FRG vor dem Hintergrund des Eingliederungsgedankens (dazu bb). Die vom Kläger gefordert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...d gegeneinander abgewogen worden sind und Eingang in die Begründung gefunden haben. Die Anforderungen an die Begründung dürfen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Schiedsperson keinen e...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...denken des vorlegenden Senats schon deshalb nicht, weil das Kindergeld, anders als das BErzg als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet werde und deshalb den Ausländern durch die Beschränkung der ...