• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/17 (Urteil)

  ...diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, nicht so weit ausgelegt werden darf, dass sie jeden Ort erfasst, an dem di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/16 (Urteil)

  ...de gelegt, war die D-GmbH im Zeitpunkt der Umfinanzierung durch die B-Bank (und auch davor) kreditunwürdig. Die davon abweichende Würdigung des FG wäre nur möglich, wenn das FG dem Sachvortrag des Klä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)

  ...d beteiligt, die ihrerseits 100 % der Anteile an der B-Holding hielt. Die B-Holding war zunächst zu 100 % an der grundbesitzenden D-GmbH und diese wiederum zu 99,99958 % an der grundbesitzenden E-AG b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)

  ...d den Inhabern der von ihr verwalteten Domains bestehen Domainverträge (Registrierungsverträge), für die die DENIC-Domainbedingungen sowie die DENIC-Domainrichtlinien gelten. In den DENIC-Domainbeding...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 14/16 (Urteil)

  ...d macht die Berufung geltend, dass die Definition des Fachmanns von dem technischen Problem abhängen kann, dessen Lösung die Erfindung dient, und dass sich das technische Problem aus dem ergibt, was d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-27/17 (Urteil)

  ...darunter die nach Art. 5 Nrn. 3 und 5 der Verordnung. Da die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001), oder die d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)

  ...den, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/14 (Urteil)

  ...diesen Maßgaben ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass das FA im betreffenden Zeitraum die regelmäßige Arbeitsstätte des S bildete und dass für die Fahrten des S zwischen Wohnung und dem FA die E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...dstücke ausschließlich durch die Klägerin vorgenommen wird, und zwar in der Form, dass die Veräußerung des Grundstücks an die Erwerber und die Verpflichtung der Grundstückserwerber zur Zahlung der Ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/15 (Urteil)

  ...d Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 64 Rz 8). Es ist grundsätzlich zu fordern, dass der Unterhalt sowohl für als auch in dem Zeitraum geleistet wird, für den das Kindergeld begehrt wird (Senat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/17 (Urteil)

  ...dass einige der Daten, die von den verkündigenden Mitgliedern der Gemeinschaft erhoben werden, von diesen an die Gemeinden der Gemeinschaft weitergegeben werden, die auf der Grundlage dieser Daten Lis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 219/16 (Urteil)

  ...der endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr oder hat der Arbeitnehmer … nicht während des gesamten Jahres Bezüge von der Einrichtung erhalten, vermindert sich das zusätzliche Urlaubsgeld...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 492/09 (Urteil)

  ...de Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter aus der Gruppe, der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zugeordnet ist, und aus dem Band, dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter nach den Bestimmungen de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 221/15 (Urteil)

  ...dem Schreiben vom 27. August 2001 habe der Kläger den Ausgleichsanspruch indes nur unter der Bedingung geltend gemacht, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde, und sich für den Fall, dass doc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 747/14 (Urteil)

  ...des Urlaubsjahres erfolglos geltend gemacht worden ist. Damit wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, der Arbeitnehmer könne seinen Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/16 (Urteil)

  ...dung vom 2. September 2013 dergestalt zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen um ... DM gemindert wird und die Körperschaftsteuer mit ... DM festgesetzt wird;b) den Bescheid für 1996 über den ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)

  ...die WAV nach der Intention des Verordnungsgebers und der Verwaltungspraxis auf ihn angewendet werden solle und werde. In der Sache halte er daran fest, dass die WAV den gesetzlichen Vorgaben der §§ 35...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 592/13 (Urteil)

  ...dingungsabrede ab. Die Frage des Eintritts der auflösenden Bedingung ist deswegen häufig mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknüpft. Die Auslegung der Bedingungsabrede is...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...den. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...dere die Auseinandersetzung mit Judikaten anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes, zeigen, sind diese Grundsätze zwar in der Folgezeit angegriffen worden. Das ändert aber nichts daran, dass es den Ve...