2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-651/16 (Urteil)
...diesem Zusammenhang geltend, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung auf Gründe des Allgemeininteresses gestützt werde und dass das Mutterschaftsgeld, das auf dem Grundsatz d...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-581/17 (Urteil)
...des DBA Deutschland/Schweiz lautet: „(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung de...