• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/16 (Urteil)

  ...d Düsseldorf [MD 2016, 641, juris Rn. 18 bis 29]). Nichts Abweichendes ergibt sich aus den Angaben auf der Verpackung, in der der Beklagte die beiden Tees vertreibt, und in der für diese betriebenen W...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/16 (Urteil)

  ...doch hinreichend eindeutig, dass auch im Streitfall eine Betriebs- und Heizkostenerstattung des Vermieters des Schuldners unpfändbar ist. Den Angaben des Schuldners ist zu entnehmen, dass das Landrats...