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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 157/15 (Urteil)
...EG (Rückführungsrichtlinie) regelt. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG, von dem das Beschwerdegericht offensichtlich ausgeht, kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr darin liegen, dass der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 301/14 (Urteil)
...egt ein Gegenstand der Gläubigeranfechtung nach §§ 3 ff AnfG, so soll damit der Gläubiger in den Stand gesetzt werden, auf den anfechtbar weggegebenen Gegenstand zuzugreifen (vgl. § 11 Abs. 1 AnfG). E...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 190/17 (Urteil)
...egenstand in der gleichen Art und Weise zu dulden, wie es der Schuldner ohne die anfechtbare Weggabe hätte tun müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 322; Hinkel in C...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/14 (Urteil)
...13, aaO; jeweils mwN). Auslegungszweifel gehen hierbei gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Diese Auslegungsregel hat zur Folge, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Ausl...