• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11) (Urteil)

  ...ler durch die Zahlungspflicht sanktioniert werden (vgl. BT-Drs. 17/5296 S. 56). Dies soll allerdings nur innerhalb eines Jahres ab dem Pflichtenverstoß zulässig sein (§ 30 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2011). Si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/15 (Urteil)

  ...lich der hilfsweise gestellten Klageanträge zu 1a, 1b und 1c erfolglos. Auch diese beziehen sich jeweils auf Streitfälle, an denen mit der Beklagten eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die ...