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BEG § 210 (Law)
...lage gegen das Land vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht erheben. (2) Wohnt der Antragsteller im außereuropäischen Ausland, so tritt an Stelle der Frist von...
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BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
...lage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar...
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BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)
(1) Wenn ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche oder auf Grund dieses Gesetzbuchs bestimmte Frist für eine Verfahrenshandlung einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinset...
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FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)
Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
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InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)
Sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.
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SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 § 210 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)
...landesgerichts haben, bleiben bestehen.
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StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)
...lass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. (5) Wird eine ...
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VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)
...13/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zu...
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SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)
...Land Berlin für Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem ...
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SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.
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BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)
...langen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.
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UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)
...lage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nich...
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SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)
...Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzu...
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AktG § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses (Law)
...lanz mit Bestätigungsvermerk, im Fall des § 209 Abs. 2 bis 6 außerdem die letzte Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs eingereicht ist, beizufügen. Die Anmeldend...
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BGB § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (Law)
...laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist k...
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StPO § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss (Law)
...lassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann ...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.