• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)

  ...rlass der DO 2016 nach § 280 Abs. 2, § 286 BGB verpflichtet, weil sie eine Regelung zur Versorgung entsprechend dem Bundesrecht verzögert hat. Durch die Verzögerung einer Regelung zur Versorgung der e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 319/17 (Urteil)

  ...rdnung der Beklagten. Sein Versorgungsverhältnis wird durch die jeweilige Dienstordnung normativ geregelt (§§ 351, 352, 358 RVO). Dienstordnungs-Angestellte der Sozialversicherungsträger sind weder Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 45/13 (Urteil)

  ...richteten rechtswidrigen Eingriff hat der Kläger nicht vorgetragen. Dass die Rundschreiben keinen „gezielten Eingriff“ in Rechte oder Rechtsgüter des Klägers darstellen, bedarf keiner weiteren Erörter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 227/10 (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Firmentarifverträge für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter Anwendung. Der Manteltarifvertrag für die bei d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)

  ...rtrauen in Herrn X. und damit in ihren Arbeitsplatz verlieren. 18 Dieses für einen Vorgesetzten untragbare Verhalten war der Auslöser dafür, dass Herrn A. ein Aufhebungsvertrag mit sofortiger Freist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)

  ...rb der Kläger sich auf die Stelle eines/einer „Projektkoordinators/in eines Programms zur Förderung von Frauen in der Qualifikationsphase“ im Prorektorat für Akademische Karriere, Diversität und Inter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...rändert fortgesetzt wird (vgl. BGH 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11 - Rn. 6 f. für Prämienzahlungen, die den Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöhen). Das Landesarbeitsge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 88/09 (Urteil)

  ...rifverträge liege über dem der Tarifverträge der IG Metall. Ihre Tarifverträge fänden unter Berücksichtigung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen und betrieblicher Übungen auf mehr als 90 % der Arbeitsver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)

  ...rovisions- oder Entgeltniveau herleiten. Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber die besonders schutzwürdigen Einfirmenvertreter oder Mehrfirmen-Versicherungsvertreter aufgrund ihrer besonders hohen Abhän...