• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)

  ...richtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, sol...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/16 (Urteil)

  ...rtragspartner des Verbrauchers und nicht von dem Reisebüro erbracht würden, könnten dieser Vertragspartner und das Reisebüro durch geeignete Vereinbarungen untereinander den Ersatz von Aufwendungen re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)

  ...rletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht den Versicherer zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsanpassung berechtigen kann. Hierzu wird auf die näheren Ausführungen zur Bedeutung der vorver...