• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)

  ...rägers der Versorgungslast bis zu ihrer Übernahme in § 225 Abs 1 S 1 SGB VI durch das RRG 1992 geregelt war. Vor diesem Hintergrund sowie wegen der einheitlichen Wortwahl "Träger der Versorgungsl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 19/13 B (Urteil)

  ...reich der Wohnung spürbar erweitert wird. Es geht nicht lediglich um die Erhöhung der Bequemlichkeit der Klägerin oder die Förderung der ehelichen Partnerschaft, was einen Versorgungsanspruch nicht re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/08 R (Urteil)

  ...rechtsmissbräuchlich, wenn er trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist und hierfür kein anerkennenswerter Grund vorliegt. Diese Rechtsprechung hat der Sen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...r Vorsitzende des Vorstands der Kreishandwerkerschaft. Der Vorstand führt die Geschäfte der Kreishandwerkerschaft, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung obliegen oder dem Geschäftsführer übertrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/09 R (Urteil)

  ...r Beschäftigung als ehrenamtlicher Bürgermeister oder ehrenamtlicher Beigeordneter in der ArblV versicherungsfrei sind. Mit dieser, erst während des Gesetzgebungsverfahrens durch den Ausschuss für Arb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/09 R (Urteil)

  ...r 3 RdNr 4, SozR 4-2700 § 8 Nr 25 RdNr 8). Begehrt der Versicherte nämlich allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 93/10 R (Urteil)

  ...rägers der Grundsicherung auf den dort ausgewiesenen Zeitraum ergab. Der Streitgegenstand ist (erst) mit entsprechendem Antrag der Klägerin im Berufungsverfahren auf das Jahr 2005 beschränkt worden. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...