• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...rklärung des Beschlusses Nr. 129/15 und der Verordnung über Genehmigungen. Sie trugen vor, ihre Tätigkeiten als Straßentransportunternehmer, Frachtführer und Spediteure oder auch als Eilkuriere könnte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-308/16 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...ränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrags iSv. § 313 BGB geworden sind, noch eine Unzumutbarkeit für den Kläger, am unveränderten Vertrag festzuhalten, erkennbar oder von ihm vorgebracht....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16,C-260/16 (Urteil)

  ...R GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça (Berichterstatter), der Richter E. Levits und A. Borg Barthet, der Richterin M. Berger und des Richters ...