-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/15 (Urteil)
...r in der Klagebegründung vom 11. September 2013 noch in dem ergänzenden Schriftsatz vom 2. Januar 2013 (zutreffend wohl 2014) hat der Kläger gerügt, zu Unrecht sei der Beklagte und Beschwerdegegner (d...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/10 (Urteil)
...r 2000 das Arbeitsverhältnis rückwirkend als nicht sozialversicherungspflichtig ein. Dabei vereinbarte der Kläger eine rückwirkende Umwandlung der freiwilligen Krankenversicherung als Arbeitnehmer in ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 76/10 (Urteil)
...r berührt werden. Auch ist nicht erkennbar, dass B durch die rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt und hierdurch der materielle Inhalt der angegriffenen E...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 206/10 (Urteil)
...r BFH-Rechtsprechung). Dem völligen Fehlen der Entscheidungsgründe steht es gleich, wenn diese zwar vorhanden, aber derart unverständlich und verworren sind, dass nicht mehr erkennbar ist, welche Über...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 165/12 B (Urteil)
...r für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Der Anspruch umfasst ua Dokumente, die im gerichtlichen Verfahren einer ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/10 (Urteil)
...r betrieblichen Veräußerungsrente oder einer betrieblichen Versorgungsrente handelt. Das FG erörtert zwar nur im Rahmen seiner Darlegungen zum Rechtsinstitut einer "Vermögensübertragung gegen Ver...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...rkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel ers...