• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1320/14 (Urteil)

  ...richtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in mehreren Vertragsverletzungsverfahren betreffend die korrekt...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)

  ...richtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in mehreren Vertragsverletzungsverfahren betreffend die korrekt...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 137/13 (Urteil)

  ...recht zwingend erforderlich. Abschließend unterbreitete die Beschwerdeführerin in der Nichtzulassungsbeschwerde konkrete Formulierungsvorschläge für an den Europäischen Gerichtshof zu richtende Vorlag...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/07 (Urteil)

  ...Rechtfertigungsgrund rückwirkend geändert wird. Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung er...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1236/11 (Urteil)

  ...rändert erhalten. Soweit der veräußernde Mitunternehmer einen Verkaufserlös durch Aufdeckung stiller Reserven erzielt hat, übernimmt der Erwerber den entsprechend erhöhten Bilanzwert in Form einer Erg...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 4/10 (Urteil)

  ...r 1990er Jahre wurde verstärkt über Reformen im Hochschulbereich diskutiert. Zur Vorbereitung der von der Bundesregierung angestrebten Reform des Hochschuldienstrechts einschließlich der Professorenbe...