• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)

  ...rner können die im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht eingereichten Schriftsätze der Parteien nach Art. 188 seiner Verfahrensordnung den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-102/18 (Urteil)

  ...rprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Gespeicherte Computerprogramme; Herunterladbare Computerprogramme; Software; Software für Computerspiele; Computersoftware für Videospiele...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/14, C-488/14 (Urteil)

  ...r Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/16 (Urteil)

  ...r Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke mit Bezug auf einen Durchschnittsverbraucher der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen zu prüfen, der normal informiert un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 (Urteil)

  ...rer Schlussanträge ausführt, trägt der Korrekturfaktor zur Erreichung dieser Ziele bei. Zum einen bringt er die in Art. 9 der Richtlinie 2003/87 vorgesehene lineare Verringerung der verfügbaren Zertif...