• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 139/16 B (Urteil)

  ...r der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Dies ist nicht der Fall, soweit die Klägerin formuliert: "Wenn ein Fahrzeughersteller mehrere Modell...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/09 (Urteil)

  ...r. Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der R...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/18 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...rnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertr...